Es ist geschafft: Erster basisdemokratisch erwirkter Mitgliederentscheid

In unserer Partei DIE LINKE wird es dank zahlreicher engagierter Genossinnen und Genossen an der Basis den ersten durch Unterschriften herbeigeführten Mitgliederentscheid geben. Es ist zudem nach Beschluss des Parteiprogramms der erste Mitgliederentscheid auf Bundesebene zu einer inhaltlich-programmatischen Frage. Es geht darum, ob ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) künftig fester Bestandteil der Programmatik unserer Partei werden soll. DIE LINKE wäre dann die erste und einzige große, parlamentarisch und gesellschaftlich stark verankerte Kraft, die sich für ein BGE einsetzt. Das würde der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen einen kräftigen gesellschaftlichen Schub geben.

Eine junge Frau hält einen Flyer in die Kamera
Generation Grundeinkommen CC BY 2.0

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Eintreten

Foto von einer Demo mit Fahnen von DIE LINKE und einem Plakat "Her mit dem schönen Leben"
Malte Fiedler / DIE LINKE CC BY 2.0

Was du zum Mitgliederentscheid wissen musst

  • Was: Der Mitgliederentscheid ist eine Abstimmung darüber, ob DIE LINKE ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen in ihre Programmatik aufnimmt – statt wie bisher nur zu sagen: “Die einen sehen es so, die anderen so.”
  • Wann: Spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl.
  • Wer: Abstimmen kann jede*r, die/der spätestens am ersten Tag des Entscheids wirksam Mitglied von DIE LINKE ist.

Fragen & Antworten zum Mitgliederentscheid

Der genaue Termin steht noch nicht fest. Beschlossen ist aber, dass der Mitgliederentscheid “nach der Bundestagswahl 2021, spätestens jedoch ein Jahr danach” stattfinden muss. Allerspätester Tag für den Mitgliederentscheid ist also der 26. September 2022.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unabhängig von ihrem Alter (so sie das Mindestalter laut Satzung erreicht haben) und ihrer Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist außerdem, dass die Parteimitgliedschaft spätestens am ersten Tag des Mitgliederentscheides wirksam wird. Wirksam wird deine Mitgliedschaft nach Bundessatzung sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt.

Ja, gerne, komm zu uns! Beachte aber: Deine Mitgliedschaft muss spätestens am ersten Tag des Mitgliederentscheids wirksam sein. Wirksam wird deine Mitgliedschaft nach Bundessatzung sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt. Als “Eingang beim Kreisvorstand” zählt übrigens meist die Übermittlung der Eintrittsdaten vom Bundesverband, wenn du auf der Bundes-Website eingetreten bist. Das kann 48 bis 72 Stunden dauern.

Faustregel also: Wer sechs Wochen und drei Tage vor dem ersten Tag des Mitgliederentscheids eintritt und nicht vergisst, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen (oder: vom Beitrag befreit ist), kann noch mit abstimmen.

Mitglied werden kannst du übrigens mit wenigen Klicks ganz einfach hier.

 

Jeder Mitgliederentscheid muss einen Antragstext enthalten, über den mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Die zentrale Fragestellung, über die im Mitgliederentscheid abgestimmt wird, ist, ob DIE LINKE ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen in ihre Programmatik aufnehmen soll. Oder anders gesagt: Ob DIE LINKE sich jetzt zum BGE bekennt.

Der genaue beschlossene Antragstext, über den abgestimmt wird, ist folgender:

“Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis spätestens ein Jahr nach Abschluss dieses Mitgliederentscheides eine entsprechende Änderung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen. Nach positiver Entscheidung des Parteitages soll der Parteivorstand auch in den Entwurf des Wahlprogrammes zur nächstfolgenden Bundestagswahl die Forderung nach einem linken bedingungslosen Grundeinkommen aufnehmen.”

Bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder muss eine einfache Mehrheit (mehr “Ja” als “Nein”) mit “Ja” stimmen, damit unser Antrag angenommen wird und sich DIE LINKE damit offiziell für ein BGE ausspricht.

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Fragen & Antworten zum BGE

Zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es so einige Vorurteile oder falsche Vorbehalte. Hier wollen wir sachlich und freundlich auf diese eingehen. Einerseits ganz allgemein, andererseits mit Blick auf unser Konzept.

Fragen und Antworten zum Grundeinkommen allgemein

Der größte Niedriglohnsektor wird zunächst abgeschafft: Von Pflege- und Erziehungsabrbeit bis zum Ehrenamt und politischem Engagement – all diese Tätigkeiten würden endlich honoriert. In Kombination mit einem höheren Mindestlohn stärkt ein BGE dazu die Position der Lohnarbeitenden für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Wenn “Nichtstun” die Ausübung unbezahlter aber gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten bedeutet, dann ja. Die Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen und ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen sind für die Gesellschaft existenzielle Tätigkeiten. Sie werden weiterhin wichtig sein, auch wenn die Erwerbsarbeit etwas an Bedeutung verliert.

Grundsätzlich erhält jede*r das Grundeinkommen bedingungslos – also auch reiche Menschen. Allerdings sind die Abgaben zur Finanzierung des BGE ab einem monatlichen Einkommen von ca. 6.500 EUR höher als das BGE selbst. Diese Menschen zahlen also – trotz BGE – am Ende drauf und finanzieren auf diese Weise das BGE der weniger Verdienenden. Mit einem BGE wird Einkommen also nicht verschenkt, sondern umverteilt.

Im Gegenteil: Es ermöglicht unzumutbare Partnerverhältnisse zu beenden, denn es werden finanzielle Abhängigkeiten in Partnerschaften drastisch reduziert. Es wird durch einen Ausbau und eine Demokratisierung sozialer Infrastrukturen und Dienstleistungen, durch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie durch eine Umverteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit (auch unbezahlter Sorgearbeit) zwischen den Geschlechtern flankiert.

Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, wie DIE LINKE. sie fordert, ist eine großartige Idee. Das BGE geht jedoch einen Schritt weiter und sichert den finanziellen Grundbedarf aller Bewohner*innen – ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dieser Schritt bekämpft die Stigmatisierung von Leistungsbeziehenden; aber auch verdeckte Armut von Bedürftigen, die aus Scham oder Unwissen durchs Raster fallen und die ihnen zustehenden Leistungen nicht einfordern (können).

Nein. Ein BGE soll den Sozialstaat in erster Linie ergänzen und den finanziellen Grundbedarf der Menschen decken. Die Bedarfe von Menschen können aber sehr unterschiedlich sein. Deswegen braucht es weiterhin Sozialversicherungen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen, bei Krankheit oder im Alter absichern. Auch individuelle Mehrbedarfe, z.B. wegen körperlicher Einschränkungen, sind daher zwingend erforderlich.

Nein. Richtig ist: Es gibt Mitglieder, die für das BGE sind und solche, die dagegen sind. Bisher ist das BGE nicht Bestandteil unseres Programmswas die Befürworter*innen bedauern. Wird das BGE durch den Mitgliederentscheid Teil unseres Programms, finden das wiederum andere nicht gut. Aber das halten wir als Partei und Demokrat*innen aus. Schließlich gibt es bei verschiedenen Fragen auch unterschiedliche Ansichten. Am Ende entscheidet immer die Mehrheit – diesmal nicht nur auf einem Parteitag, sondern ganz basisdemokratisch die Mehrheit aller Mitglieder. Das ist eine tolle Chance für uns als Mitmachpartei.

Das ist kein Grund ein BGE abzulehnen. Wir lehnen schließlich auch keine sanktionsfreie Mindestsicherung ab, weil andere Parteien an Hartz-IV festhalten oder noch Schlimmeres vorhaben. Neoliberale Kräfte haben das BGE längst für sich entdeckt, klarAber wenn wir uns nicht positionieren und einbringen, werden sie es alleine gestalten. Davon müssen wir auch unsere Bündnispartner*innen überzeugen.

Fragen und Antworten zu unserem Konzept zum Grundeinkommen

So kam es zum Mitgliederentscheid

Herbst 2022

Spätestens jetzt findet der Mitgliederentscheid statt.

Dez. 2021/Jan. 2021

Der Parteivorstand beschließt Zeitplan und Konzept für den Mitgliederentscheid.

Februar 2021

Der Bundesparteitag beschließt, dass nach der Bundestagswahl 2021 – jedoch spätestens ein Jahr danach – ein Mitgliederentscheid zum BGE stattfindet.


April 2020

Die gesammelten Unterschriften werden von der Bundesgeschäftsstelle geprüft: Wir haben über 3.100 Unterschriften & das Quorum geknackt!


März 2020

Parteivorstand und BAG BGE verhandeln vor dem Hintergrund des anstehenden Wahljahres sowie der eingeschränkten Diskussionsmöglichkeiten wegen Corona über eine Übereinkunft, den Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Eine solche Übereinkunft wird erzielt.


Juni 2018

Ab jetzt werden Unterschriften auch online gesammelt, die Kampagne nimmt Fahrt auf.


Oktober 2017

Die BAG BGE beschließt die nötigen Formalia für die Unterschriftensammlung. Die analoge Sammlung beginnt.


Mai 2017

Der Bundeskongress der linksjugend beschließt, einen Mitgliederentscheid zu unterstützen.


April 2017

Die BAG BGE beschließt, einen Mitgliederentscheid durch Unterschriftensammlung herbeizuführen.


November 2016

Der Bundesausschuss bei DIE LINKE stimmt gegen einen Mitgliederentscheid.


Mai 2016

Der Landesvorstand von DIE LINKE. Sachsen beantragt beim Bundesparteitag die Durchführung eines Mitgliederentscheids zum BGE. Der Parteivorstand empfiehlt Ablehnung. Der Antrag wird vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesen.